11. Oktober 2017 9. Senat
Schlichter Änderungsantrag nach Einspruchsentscheidung innerhalb der Klagefrist - Zeitpunkt der Überprüfung einer Ermessensentscheidung bei Ermessensreduzierung …
...101 FGO Rz 25 f.; Brandis in Tipke/ Kruse, a.a.O., § 101 FGO Rz 8; a.A. Gräber/Stapperfend, a.a.O., § 101 Rz 6). Dies gilt auch bei Ermessensentscheidungen, wenn --wie hier-- eine Ermessensreduzierung...
REWIS RS 2017, 4090
14. Dezember 2021 8. Senat
Zur Auslegung des Klagebegehrens im Rahmen eines Urteils ohne mündliche Verhandlung
...101 FGO gewesen.13 aa) Im Streitfall hatte der prozessual nicht vertretene Kläger in seiner Klagebegründung vom 17.10.2019 zunächst (wörtlich) beantragt, "dass das Gericht überprüf...
REWIS RS 2021, 358
5. Mai 2011 7. Senat
Hauptsacheerledigung im Beschwerdeverfahren - Geltendmachung des Fortsetzungsfeststellungsinteresses - Umdeutung eines Klageantrags in einen Verpflichtungsantrag - …
...101 FGO stellen .3. NV: Hat das FG den Rechtsweg zum FG (stillschweigend) für zulässig gehalten, ist der BFH von Gesetzes wegen gehindert zu prüfen, ob der einmal beschrittene Rechtsweg zulässig ist ....
REWIS RS 2011, 6942
14. März 2012 11. Senat
Elektronische Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen - Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steuervollzugs - Verpflichtungsklage auf Erlass …
...101 FGO Rz 25 f., m.w.N.; Brandis in Tipke/Kruse, Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, § 101 FGO Rz 8; Wolff in Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 113 Rz 102).27 Dies gilt auch bei Ermes...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)UMSATZSTEUER
REWIS RS 2012, 8189
8. Dezember 2010 9. Senat
Unzulässige Revision mangels Wiedereinsetzung in die Begründungsfrist - Darlegung und Glaubhaftmachung der Überwachung von Fristen …
...101 FGO ist unzulässig. Es fehlt hier schon an einer Verpflichtungsklage.
REWIS RS 2010, 631
9. Juni 2015 3. Senat
Keine Aufklärungspflicht des FG bei Bescheidungsurteil
Bundesfinanzhof | 3. Senat: III B 96/14 Keine Aufklärungspflicht des FG bei Bescheidungsurteil NV: Erlässt das FG ein Bescheidungsurteil nach § 101 Satz 2 FGO, so kann im Verfahren über die Beschwer...
REWIS RS 2015, 10189
31. Januar 2013 3. Senat
Ansparrücklage: Voraussetzungen für das Vorliegen einer wesentlichen Betriebserweiterung, Konkretisierung der geplanten Investition, Erweiterung einer bestehenden …
...101 FGO). Im Übrigen schließt ein solches Begehren das Ziel mit ein, den im Wege der getrennten Veranlagung ergangenen Steuerbescheid aufzuheben (BFH-Urteil vom 9. März 1973 VI R 396/70, BFHE 109, 44,...
REWIS RS 2013, 8504
4. November 2014 1. Senat
Statthaftigkeit einer Fortsetzungsfeststellungsklage - Lösung eines sog. DBA-Dreieckskonflikts bei Mehrfachansässigkeit eines Arbeitnehmers - Keine "abkommensübergreifende" …
...101 FGO Rz 63). Dass dem Verpflichtungsbegehren des Klägers schon vor Klageerhebung nicht mehr entsprochen werden konnte, steht damit der Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage nicht entge...
REWIS RS 2014, 1679
18. Juli 2013 2. Senat
(Voraussetzungen für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a Satz 3 AO)
...101 FGO über den Rechtsbehelf erst dann unanfechtbar entschieden, wenn ein aufgrund der genannten Vorschriften erlassener Steuerbescheid unanfechtbar geworden ist. Bis zu diesem Zeitpunkt ist der Abla...
REWIS RS 2013, 3973
3. Februar 2010 4. Senat
(Kein erhöhter Betriebsausgabenpauschsatz von Einnahmen aus Kalamitätsnutzungen in Wirtschaftsjahren nach einer Einschlagsbeschränkung (Parallelentscheidung zu IV …
...101). Mit Rechtsverordnung vom 16. November 2000 wurde die Einschlagsbeschränkung auf das Forstwirtschaftsjahr 2000/2001 (1. Oktober 2000 bis 30. September 2001) erstreckt (BGBl I 2000, 1573).4 ...
REWIS RS 2010, 9767
29. Juni 2015
Abzweigung von Kindergeld: Haushaltsaufnahme durch die Kindergeldberechtigte keine Leistungsgewährung
...101 FGO), wenn der Ermessensspielraum im konkreten Fall derart eingeengt ist, dass nur eine Entscheidung als ermessensgerecht in Betracht kommt (vgl. zur sog. Ermessensreduzierung auf Null Urteil des ...
REWIS RS 2015, 8952
31. Juli 2018
...101 FGO). 17 Dem Kläger steht das Kindergeld für seinen Sohn gem. §§ 62, 63 und 32 EStG für den Zeitraum September 2016 bis Mai 2017 zu. 18 Für ein Kind, das sein 18. Lebensjahr vollendet ...
REWIS RS 2018, 5290
6. Dezember 2018
Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 KraftStG
...101 FGO). 18Die von der Klägerin für den Sattelanhänger mit dem amtlichen Kennzeichen … begehrte Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 7 a) KraftStG kommt weder bei Prüfung als begünstigter Kraftfahrzeuganhäng...
REWIS RS 2018, 742
11. Mai 2023 5. Senat
Umsatzsteuerliche Organschaft - wirtschaftliche Eingliederung
...101 FGO) umzudeuten (vgl. BFH-Urteile vom 08.09.2022 - V R 26/21, BFHE 278, 348, BStBl II 2023, 361, Rz 10 und vom 27.01.2011 - III R 65/09, BFH/NV 2011, 991, Rz 1).28 b) Im Hinblick au...
REWIS RS 2023, 5816
20. Juli 2018 9. Senat
(Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags für die Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 10d Abs. 4 …
...101 FGO nur dahin gehen, das FA zu verpflichten, den begehrten Verwaltungsakt zu erlassen. Der Kläger begehrt eine Änderung des zum 31. Dezember 2007 gesondert festgestellten verbleibenden Verlustvort...
REWIS RS 2018, 5668
23. Mai 2016 10. Senat
Bis zum 31. Dezember 2013 keine förderunschädliche Verwendung von Altersvorsorgekapital zum Zwecke der Darlehenstilgung während …
...1018, unter II.4.b), könnte erst geklärt werden, wenn die ZfA in einem solchen künftigen Verwaltungsverfahren eine entsprechende, den Kläger belastende Regelung erlassen sollte.27 Hinzu...
REWIS RS 2016, 11074
20. Mai 2010 5. Senat
(Erlass von Säumniszuschlägen aus sachlichen Billigkeitsgründen - Ermessensreduzierung auf Null nach Beschränkung der Aussetzung der …
...101, BStBl II 1972, 603). Nach dieser Vorschrift ist die gerichtliche Prüfung des den Erlass ablehnenden Bescheides und der hierzu ergangenen Beschwerdeentscheidung darauf beschränkt, ob die Behörde b...
REWIS RS 2010, 6461
25. September 2018
Feststellung von Grundlagen für die Einkommensbesteuerung
...101 Satz 1 FGO rechtswidrig sein muss und dass der Kläger dadurch in seinen Rechten verletzt ist (Gräber/Stapperfend, FGO, 8. Aufl. 2015, § 101 Rz. 10; Lange in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO/FGO, § 101...
REWIS RS 2018, 3409
17. Mai 2011 7. Senat
Kein behördliches Ermessen bei Versagung der Ausfuhrerstattung wegen Verstoßes gegen die Tierschutzrichtlinie - Abgrenzung zur …
...101 Satz 1 FGO).5 1. Das angefochtene FG-Urteil verletzt bereits deshalb Bundesrecht (§ 118 Abs. 1 Satz 1 FGO), weil es mit der Verpflichtung des HZA zur Neubescheidung eine Rechtsfolge...
REWIS RS 2011, 6661
8. Juli 2015
Ablaufhemmung der Festsetzungsfrist durch Kindergeldantrag
...101 FGO). Zutreffend hat die Beklagte den Eintritt der Festsetzungsverjährung für die Zeit vor dem 01.01.2009 bejaht. Das Kindergeld wird nach § 31 Satz 3 EStG als Steuervergütung gezahlt. Auf Steuerv...
REWIS RS 2015, 8512
4. August 2011 3. Senat
(Kindergeld für im Inland selbständig tätige polnische Staatsangehörige - § 100 Abs. 3 FGO im …
...101 FGO Rz 36, m.w.N.; für eine analoge Anwendung z.B. Brandt in Beermann/ Gosch, FGO § 101 Rz 20 ff.).
REWIS RS 2011, 4183
23. Juli 2019 9. Senat
Verzinsung aufgrund eines rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Änderungsbescheids
...101 Rz 8; Brandis in Tipke/Kruse, a.a.O., § 101 FGO Rz 1).40 6. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 FGO.
REWIS RS 2019, 5185
15. März 2012 3. Senat
Kindergeld bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes; Kindergeld für im Inland als Arbeitnehmer …
...101, dass für einen bestimmten Zeitraum ein Fall des Art. 14 Nr. 1 Buchst. a oder b der VO Nr. 1408/71 gegeben war, ist diese Bescheinigung für das FG bindend. In der Entsendebescheinigung E 101 erklä...
REWIS RS 2012, 8112
23. März 2011 10. Senat
Abzug von Bußgeldern bei Abschöpfung des durch den Gesetzesverstoß erlangten wirtschaftlichen Vorteils
...101, BStBl II 1972, 603). Die materiell-rechtliche Prüfung behördlicher Ermessensentscheidungen durch die Finanzgerichte beschränkt sich hinsichtlich der Ermessensfehler im engeren Sinne darauf, ob di...
REWIS RS 2011, 8384
6. Juli 2017
Ort der Geschäftsleitung im Inland beim Handel mit Goldbarren
...101 FGO). 22a. Über die von der Klägerin im Rahmen des negativen Progressionsvorbehalts geltend gemachten Verluste aus ihrer Beteiligung an der Y Partnership ist in einem die Klägerin selbst betreffen...
REWIS RS 2017, 8425
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