6. November 2001 VI. Zivilsenat
...10 SGB V nicht gegenüber den Eltern, sondernallein gegenüber dem Kind besteht (BSG, Urteil vom 16. Juni 1999 Œ B 1 KR6/99 R Œ SozR 3-2500 § 10 Nr. 16), hat der Träger der gesetzlichenKrankenversicheru...
REWIS RS 2001, 762
29. Oktober 2003 IV. Zivilsenat
...10 SGB Vwieder aufzunehmen.2. Die Satzung der Beklagten ist, soweit sie an den Verlust desRuhegehalts in jedem Fall das Ende der Mitgliedschaft bei der Beklagtenknüpft, nach § 9 AGBG unwirksam. Sie be...
REWIS RS 2003, 979
13. Juli 2004 VI. Zivilsenat
...SGB X in Verbindung mit § 90 Abs. 4 Satz 2 BSHG bestehe schon deshalb nicht, weil gemäß § 120 Abs. 1 SGB X die Vorschrift des § 116 SGB X erst ab dem 1. Juli 1983 wirksam geworden sei und sowohl zum Z...
REWIS RS 2004, 2362
8. Oktober 2015 3. Zivilsenat
Vertrag über die häusliche Intensiv- und Behandlungspflege eines schwerstbehinderten Kindes mit einem ambulanten Pflegedienst: Rückforderungs- …
...SGB V sowie darauf Bezug genommen, dass die Klägerin einen Vertrag nach § 132a Abs. 2 SGB V abgeschlossen hat. Nach § 37 Abs. 1 bis 3 SGB V haben Versicherte unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch ...
REWIS RS 2015, 4241
20. Dezember 2006 IV. Zivilsenat
...105). Sie entspricht - wie die § 178e VVG verwandte 9 - 6 - Reglung des § 5 Abs. 10 SGB V - dem Bedürfnis des Versicherungs-nehmers, ohne nachteilige Berücksichtigung von Faktoren, die er selbst nic...
REWIS RS 2006, 108
24. April 2012 VI. Zivilsenat
...1028, 1029). In der Rentenversicherung be-steht jedoch für Kinder kein umfassender Versicherungsschutz, wie er etwa im Krankenversicherungsrecht mitder Familienversicherung nach §10 SGB V vorgesehen i...
REWIS RS 2012, 6994
24. April 2012 6. Zivilsenat
Gesetzlicher Anspruchsübergang auf Sozialversicherungsträger: Zeitpunkt des Anspruchsübergangs bei noch nicht bestehendem Sozialversicherungsverhältnis zum Zeitpunkt des …
...1028, 1029). In der Rentenversicherung besteht jedoch für Kinder kein umfassender Versicherungsschutz, wie er etwa im Krankenversicherungsrecht mit der Familienversicherung nach § 10 SGB V vorgesehen ...
REWIS RS 2012, 6997
12. Mai 2022 3. Zivilsenat
Anspruch der Betreiberin einer Praxis für Ergotherapie auf Zahlung einer Ausfallpauschale für kurzfristig abgesagte Termine …
...10 SGB V) eigene Leistungsansprüche in der gesetzlichen Krankenversicherung zustehen, die sie selbst und unabhängig von dem Stammversicherten geltend machen können (BSG, FEVS 51, 199, 200). Daraus fol...
REWIS RS 2022, 2617NJW 2022, 2269REWIS RS 2022, 2617MDR 2022, 877-878REWIS RS 2022, 2617
3. Juli 2001 Kartellsenat
...SGB V). Für abhängig Beschäftigte besteht eine Versicherungspflicht (§ 5Abs. 1 SGB V); andere Personen können sich unter bestimmten Voraussetzun-gen freiwillig versichern (§ 9 SGB V). In einem abhängi...
REWIS RS 2001, 2061
4. Juli 2007 XII. Zivilsenat
...101, 102 f.), ist für die in der Vergangen-23 - 14 - heit liegenden Unterhaltszeiträume stets von den in dieser Zeit tatsächlich er-zielten Einkünften auszugehen, wobei zur Vereinfachung der Berechnun...
REWIS RS 2007, 3078
3. Juli 2001 Kartellsenat
...SGB V). Für abhängig Beschäftigte besteht eine Versicherungspflicht (§ 5Abs. 1 SGB V); andere Personen können sich unter bestimmten Voraussetzun-gen freiwillig versichern (§ 9 SGB V). In einem abhängi...
REWIS RS 2001, 2058