15. März 2018
Markenverletzung durch Internetbewerbung einer Tanzveranstaltung
...10) unter der Bezeichnung „Project X“ beworben hat, wegen Verletzung der deutschen Wortmarke 30 2015 204 019 „Project X“ (vgl. Registerauszug Anl. K 1) sowie der deutschen Wort-/Bildmarke „Project X“ ...
REWIS RS 2018, 12220
26. September 2019
Nichtigerklärung der für Dienstleistung Werbung beanspruchten Marke einer politischen Partei wegen Verwechslungsgefahr mit älterer Marke
...10.10.2017 offiziell der Name der neuen Partei in den Medien verkündet worden sei. Auch der Umstand, dass die Beklagtenmarke erst ca. drei Wochen später als die Klagemarke, nämlich am 14.10.2017, ange...
REWIS RS 2019, 3111