30. April 2020 7. Zivilsenat
Pfändbarkeit des Taschengeldes eine Schuldners in einer Pflegeeinrichtung
...100,00 € monatlich" und auf Überweisung des Anspruchs zur Einziehung gestellt. Das Amtsgericht hat den Antrag der Gläubigerin zurückgewiesen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der Glä...
MDR 2020, 817-818WM2020,1166REWIS RS 2020, 898
2. Dezember 2010 3. Zivilsenat
Heimunterbringung eines geistig behinderten Betreuten: Verpflichtung des Heimträgers zur Verwaltung im Rahmen der Sozialhilfe bewilligter …
...10 Abs. 1 weiter vor, dass die vereinbarten Leistungen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein müssen und das Maß des Notwendigen nicht überschreiten dürfen. Nach § 10 Abs. 2 sind Leistungen d...
REWIS RS 2010, 802
2. Dezember 2010 III. Zivilsenat
...10 None None None None BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 19/10 Verkündet am: 2. Dezember 2010 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in de...
REWIS RS 2010, 819
14. Juli 2016 3. Zivilsenat
Heimversorgungsvertrag: Rechtsnatur des zwischen Apotheker und Heimträger geschlossenen Vertrages; doppelte Zielrichtung der gesetzlichen Regelung; Kündigung …
...10 Informationspflichten (1) Der Apotheker ist verpflichtet, den Heimträger über Umstände zu informieren, die eine sachgerechte Wahrnehmung der aus die...
REWIS RS 2016, 8151
14. Juli 2016 III. Zivilsenat
...101112-10-a) Der Heimversorgungsvertrag, den der Apotheker mit dem Heimträger schließt, ist seiner Rechtsnatur nach ein der behördlichen Genehmigung unter-liegender, privatrechtlicher, zugunsten der H...
REWIS RS 2016, 8147