27. April 2005 VIII. Zivilsenat
...10 EnWG die Versorgung von Letztverbrauchern durchzuführen hat, ent-spricht auch bei einem Abnehmer, der einen energieintensiven Gewerbebetrieb führt, dessen Interesse und mutmaßlichen Willen, wenn se...
REWIS RS 2005, 3827
7. März 2017 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliches Verfahren: Zertifizierung eines im Ausland ansässigen Betreibers eines Transportnetzes; grenzüberschreitende Verbindungsleitung zum Transport von …
...109 EnWG Rn. 5; Hellermann in Britz/Hellermann, EnWG, 3. Auflage, § 109 Rn. 12 f.; Schex in Kment, Energiewirtschaftsgesetz, 2015, § 109 Rn. 7; Stadler in Langen/Bunte, Kommentar zum Deutschen und Eur...
REWIS RS 2017, 14614
7. März 2017 Kartellsenat
...109EnWG Rn.5; Hellermann in Britz/Hellermann, EnWG, 3.Auflage, §109 Rn.12f.; Schex in Kment, Energie-wirtschaftsgesetz, 2015, §109 Rn.7; Stadler in Langen/Bunte, Kommentarzum Deutschen und Europäische...
REWIS RS 2017, 14591
26. Januar 2005 VIII. Zivilsenat
...10 - ihn nicht (mehr) beliefert (ebenso de Wyl/Essig/Holtmeier in: Schnei-der/Theobald, Handbuch zum Recht der Energiewirtschaft, § 10 Rdnr. 202 f., 208). (1) Ob ein schlüssiges Verhalten als Willense...
REWIS RS 2005, 5299
26. Januar 2005 VIII. Zivilsenat
...10 EnWG. Nach dieser Vorschrift ist die Klägerin zwar verpflich-tet, in dem Gemeindegebiet, in dem die Beklagte ansässig ist, jedermann an ihr Versorgungsnetz anzuschließen und zu versorgen. § 10 EnWG...
REWIS RS 2005, 5294
19. Juni 2007 Kartellsenat
...1046, 1048). Dieser Auffassung hat sich das kartellrechtliche Schrifttum ange-schlossen (Klaue in Immenga/Mestmäcker aaO § 59 Rdn. 67; Kollmorgen in Lan-gen/Bunte, Kartellrecht, 10. Aufl., § 71 GWB Rd...
REWIS RS 2007, 3360
19. Juni 2007 Kartellsenat
...1046, 1048). Dieser Auffassung hat sich das kartellrechtliche Schrifttum ange-schlossen (Klaue in Immenga/Mestmäcker aaO § 59 Rdn. 67; Kollmorgen in Lan-gen/Bunte, Kartellrecht, 10. Aufl., § 71 GWB Rd...
REWIS RS 2007, 3358
19. Juni 2007 Kartellsenat
...1046, 1048). Dieser Auffassung hat sich das kartellrechtliche Schrifttum ange-schlossen (Klaue in Immenga/Mestmäcker aaO § 59 Rdn. 67; Kollmorgen in Lan-gen/Bunte, Kartellrecht, 10. Aufl., § 71 GWB Rd...
REWIS RS 2007, 3365
10. März 2004 VIII. Zivilsenat
...10 Rdnr. 35; Danner in Obernolte/Danner, Energie-wirtschaftsrecht, § 10 EnWG Rdnr. 7). Teilweise ist im Energiewirtschaftsgesetzauch von der allgemeinen Versorgung "im Sinne des § 10 Abs. 1"...
REWIS RS 2004, 4182
23. März 2004 19. Zivilsenat
...10 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet. Die Revision wird zu...
REWIS RS 2004, 3932
8. Oktober 2003 VIII. Zivilsenat
...10 Rdnr. 35; Hempel in: Lud-wig/Odenthal/Hempel/Franke, Recht der Elektrizitäts-, Gas- und Wasserversor-gung, § 10 EnWG Rdnr. 103; Danner, aaO, § 10 EnWG Rdnr. 7). Im Anschlußan dieses engere Begriffs...
REWIS RS 2003, 1333
20. März 2006 3. Kartellsenat
...10 EnWG statuierten Verordnungsvorbehalt für die Erhebung von Daten zur Anreizregulierung umgehen. Weiterhin lägen für die genannten Befugnisnormen die Eingriffsvoraussetzungen nicht vor, insbesondere...
REWIS RS 2006, 4423
20. März 2006 3. Kartellsenat
...10 EnWG statuierten Verordnungsvorbehalt für die Erhebung von Daten zur Anreizregulierung umgehen. Weiterhin lägen für die genannten Befugnisnormen die Eingriffsvoraussetzungen nicht vor, insbesondere...
REWIS RS 2006, 4416
24. Juni 2009 2. Kartellsenat
...105 % des nach dem Urteil vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 105 % des beizutreibenden Betrages leistet. None 1(Hier Freitext: ...
REWIS RS 2009, 2879
20. März 2006 3. Kartellsenat
...10 EnWG statuierten Verordnungsvorbehalt für die Erhebung von Daten zur Anreizregulierung umgehen. Die Fragen in Kapitel 1 Nr. 91 und Kapitel 2 Nr. 92-252 der Anlage 1 seien auch deshalb rechtswidrig,...
REWIS RS 2006, 4414
28. Juni 2006 3. Kartellsenat
...10.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. None 1(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) 2A. 3Die Beschwerdeführerin ist eine Tochter der E.... C... GmbH, der diese im Oktober...
REWIS RS 2006, 2932
28. Juni 2006 3. Kartellsenat
...10.000 € festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. None 1(Hier Freitext: Tatbestand, Gründe etc.) 2A. 3Die Beschwerdeführerin ist eine im Rahmen der Umsetzung der Entflechtungsvorschrift...
REWIS RS 2006, 2922
20. März 2006 3. Kartellsenat
...100 km langes überregionales Gasfernleitungsnetz in Norddeutschland. An der Staatsgrenze der Bundesrepublik Deutschland werden an den Einspeisepunkten in E..., Em... und O... Gasmengen aus Dänemark, N...
REWIS RS 2006, 4421
19. November 2008 VIII. Zivilsenat
...10; AVBGasV § 4; GG Art. 12 Abs. 1; GVG § 172 Nr. 2, § 173 Abs. 2, § 174 Abs. 3 a) Allgemeine Tarife eines Gasversorgers im Sinne von § 10 EnWG 1998, § 4 AVBGasV unterliegen, soweit sie Gegenstand ein...
REWIS RS 2008, 757
28. Juni 2005 Kartellsenat
...10 EnWG seien vorliegend nicht anzuwenden. Die Regelung der Anschluß- und Versor-gungspflicht in § 10 Abs. 1 EnWG sei nicht in dem Sinne abschließend, daß allein Letztverbraucher einen Anspruch auf An...
REWIS RS 2005, 2889
9. Juli 2019 Kartellsenat
Festsetzung der Erlösobergrenze für zweite Regulierungsperiode - Effizienzvergleich
...10 - EnVR 1/10, WuW/E DE-R 3157 Rn. 12 - Bahnstromfernleitungen).15 c) Zu Recht hat das Beschwerdegericht das von der DB Energie GmbH betriebene Netz als Verteilernetz angesehen.16 ...
REWIS RS 2019, 5683
10. Mai 2022 Kartellsenat
Unberechtigte Stromentnahme durch einen Letztverbraucher: Begründung eines Versorgungsverhältnisses nach Beendigung der Ersatzversorgung durch Zeitablauf; Zuordnung …
...104/19, RdE 2021, 275 - Unberechtigt genutzte Lieferstellen).2. Strom, den Letztverbraucher ohne vertragliche oder gesetzliche Grundlage an einer regulären Lieferstelle unberechtigt aus dem Niederspan...
REWIS RS 2022, 3190
13. April 2021 8. Zivilsenat
Erdgaslieferungsvertrag: Unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinien; Berechtigung des Grundversorgers zur einseitigen Preisänderung; Darlegungs- und …
...10 erhöhte die Klägerin siebenmal den Arbeitspreis und senkte ihn dreimal ab. Der Beklagte widersprach den Preiserhöhungen, die er für unwirksam und unbillig hält, und zahlte auf die Entgeltabrechnung...
REWIS RS 2021, 7041
29. Oktober 2002 9. Kammer für Handelssachen
...100Der mit dem Antrag zu 4. gestellte Leistungsantrag ist unzulässig. 101Bestimmtheit 102 An die Bestimmtheit von Leistungsanträgen sind wegen der zwangsvollstreckungsrechtlichen Folgen strenge Anford...
REWIS RS 2002, 968
23. Juni 2009 Kartellsenat
...10 EnWG aufzustellende Jahresabschluss und die zur Bestimmung der Netzkosten nach §§ 4 ff. StromNEV zu erstellende kalkulatorische Rechnung sind 24 - 10 -voneinander zu unterscheiden. Nur für letzter...
REWIS RS 2009, 2924
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