12. Dezember 2011 2. Senat
Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Zulässigkeitsanforderungen des § 48 Abs 1 BVerfGG (Beitritt von 100 Wahlberechtigten) nicht …
...16/11 Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde: Zulässigkeitsanforderungen des § 48 Abs 1 BVerfGG (Beitritt von 100 Wahlberechtigten) nicht erfüllt - mangels Verletzung eines subjektiven Rechts vorlie...
REWIS RS 2011, 601
24. Februar 2021 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahme einer mangels hinreichender Darlegungen zur Fristwahrung unzulässigen Verfassungsbeschwerde (§§ 23 Abs 1 S 2, …
...13 - 2 BvR 885/13 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juni 2014 - 2 BvR 1004/13 -, Rn. 3; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 2018 - 2 BvR 1548/14 -...
REWIS RS 2021, 8446
12. Oktober 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unsubstantiierte Anhörungsrüge hält Beschwerdefrist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG nicht offen …
...115 <116>; 11, 203 <205 ff.>; 20, 300 <302 ff.>; BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 11. Februar 2009 - 1BvR3582/08 -, Rn. 13; Nichtannahmebeschluss vom 10. Juli 2018 - 1 BvR 1360/16 -...
REWIS RS 2020, 3024
8. August 2019 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA in einer sorgerechtlichen Sache: unzureichende Antragsbegründung bei fehlendem Vortrag zum …
...17 - 1 BvQ 19/17 -, Rn. 4; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 27. Dezember 2016 - 1 BvQ 49/16 -, Rn. 2 m.w.N.).3 Zu den spezifischen Begründungsanforderungen im Verfahren des...
REWIS RS 2019, 4623
2. November 2020 1. Senat 3. Kammer
Erfolgloser isolierter Eilantrag bei Unzulässigkeit der Hauptsache - § 19 Abs 1 BVerfGG erfasst nicht …
...1. Senat 3. Kammer: 1 BvQ 114/20 Erfolgloser isolierter Eilantrag bei Unzulässigkeit der Hauptsache - § 19 Abs 1 BVerfGG erfasst nicht eine pauschale Ablehnung eines ganzen Spruchkörpers 1. Das Able...
REWIS RS 2020, 3060
6. Oktober 2016 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der Frist des § 93 Abs 1 S 1 …
...1. Senat 1. Kammer: 1 BvR 3444/14 Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der Frist des § 93 Abs 1 S 1 BVerfGG - Ablehnung der Wiedereinsetzung in den vorigen S...
REWIS RS 2016, 4387
24. März 2014 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Antrags auf Erlaß einer eA, mit der die vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung …
...105, 235 <238>; 113, 113 <119 f.>; stRspr). Jedoch gilt auch im vorgelagerten verfassungsgerichtlichen Eilrechtsschutzverfahren der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (v...
REWIS RS 2014, 6833
28. April 2020 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde in einer arbeitsrechtlichen Sache mangels Darlegungen zur Wahrung der Monatsfrist (§ 93 Abs …
...1 Satz 1 BVerfGG nicht nur einzulegen, sondern auch zu begründen (vgl. BVerfGE 21, 359 <361>; stRspr). In Fällen, in denen - wie hier - die Einhaltung der Beschwerdefrist des § 93 Abs. 1 BVerfGG...
REWIS RS 2020, 2777
8. Juni 2023 2. Senat 3. Kammer
Erfolgloser Eilantrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus einem erstinstanzlichen Zivilurteil - Subsidiarität des eA-Antrags …
...1>; 103, 41 <42>; 121, 1 <15>; 134, 138 <140 Rn. 6 m.w.N.>; stRspr). Der Antragsteller hat daher substantiiert darzulegen, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzu...
REWIS RS 2023, 3556
12. Februar 2020 2. Senat 2. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei nicht fristgerechter Beschwerdebegründung - Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags bei mangelnder Darlegung …
...14. Mai 1999 - 2 BvR 592/99 -, Rn. 12).10 2. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist des § 93 Abs. 1 BVerfGG war abzulehnen.11 Die Voraussetzungen für eine...
REWIS RS 2020, 2658
28. September 2017 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer in der Hauptsache zu erhebenden Verfassungsbeschwerde wegen …
...118, 111 <122>; 130, 367 <369>; stRspr).3 2. Danach kann eine einstweilige Anordnung hier nicht ergehen. Denn eine in der Hauptsache zu erhebend...
REWIS RS 2017, 4567
12. Juni 2014 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Beginn der Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG auch bei Zustellung einer strafgerichtlichen …
...14. November 1990 - 2 BvR 1378/90 -, juris, Rn. 1; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 9. Oktober 2003 - 2 BvR 1351/03 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Ju...
REWIS RS 2014, 4932
24. Februar 2021 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Parallelentscheidung
...13 - 2 BvR 885/13 -, juris, Rn. 2; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 12. Juni 2014 - 2 BvR 1004/13 -, Rn. 3; Beschluss der 3. Kammer des Zweiten Senats vom 11. Juli 2018 - 2 BvR 1548/14 -...
REWIS RS 2021, 8421
27. Dezember 2016 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzureichende Substantiierung des isolierten eA-Antrags - schwerer Nachteil nicht …
...1. Kammer des Ersten Senats vom 24. Februar 2016 - 1 BvQ 8/16 -, juris, Rn. 3 f. m.w.N.).7 Diese Voraussetzungen erfüllt der Antrag nicht. Es fehlt an einer geordneten und nachvollziehb...
REWIS RS 2016, 95
28. Oktober 2019 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde bei Versäumung der Monatsfrist des § 93 Abs 1 S 1 …
...16. August 2019 der Verfahrensbevollmächtigen des Beschwerdeführers zugestellt, was nach § 93 Abs. 1 Satz 3 BVerfGG, § 41 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 15 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 FamFG, § 171 ZPO d...
REWIS RS 2019, 2163
14. September 2010 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA, den Vollzug der §§ 97 Abs 1, 98 Abs 1 …
...104, 23 <27 f.>; 112, 284 <292>; 117, 126 <135>; 122, 342 <361 f.>). Nur unter diesen Voraussetzungen besteht die für den Erlass einer den Vollzug gesetzlicher Regelungen...
ÖFFENTLICHES RECHTBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)DATENSCHUTZ
REWIS RS 2010, 3425
26. März 2017 1. Senat 2. Kammer
Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA: Unzureichende Darlegung eines schwerwiegenden Nachteils durch Ferienumgang der …
...1. Senat 2. Kammer: 1 BvQ 15/17 Ablehnung des Antrags auf Erlass einer eA: Unzureichende Darlegung eines schwerwiegenden Nachteils durch Ferienumgang der Kindesmutter mit im Haushalt des Antragstelle...
REWIS RS 2017, 13388
21. Juni 2017 1. Senat 4. Kammer
Nichtannahme einer formunwirksam erhobenen Verfassungsbeschwerde: Vertretung der Beschwerdeführer durch ihren Sohn weder subjektiv notwendig noch …
...1. Senat 4. Kammer: 1 BvR 781/17 Nichtannahme einer formunwirksam erhobenen Verfassungsbeschwerde: Vertretung der Beschwerdeführer durch ihren Sohn weder subjektiv notwendig noch objektiv sachdienlic...
REWIS RS 2017, 9302
27. Februar 2015 1. Senat 1. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Versagung der Wiedereinsetzung in die Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG bei unzureichender …
...1. Senat 1. Kammer: 1 BvR 121/15 Nichtannahmebeschluss: Versagung der Wiedereinsetzung in die Monatsfrist des § 93 Abs 1 BVerfGG bei unzureichender Darlegung des Verhinderungsgrundes - hier: Unzureic...
REWIS RS 2015, 14730
13. November 2018 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung eines isolierten eA-Antrags gegen die fachgerichtliche Versagung von Vollstreckungsschutz: Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden …
...1. Kammer des Ersten Senats vom 18. September 2018 - 1 BvQ 70/18 -, juris, Rn. 3).3 Eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde wäre auf der Grundlage des ...
REWIS RS 2018, 1846
21. August 2018 1. Senat 1. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer eA bei Unzulässigkeit einer noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde - mangelnde Rechtswegerschöpfung …
...118, 111 <122>; 130, 367 <369>; stRspr).3 2. Danach kann eine einstweilige Anordnung nicht ergehen. Denn eine in der Hauptsache zu erhebende Ver...
REWIS RS 2018, 4620
21. März 2017 2. Senat 3. Kammer
Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Fehlen eines auf den Bundesverband einer politischen Partei eingetragenen …
...105, 235 <238>; 113, 113 <119 f.>; stRspr). Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist aber nur unter der Voraussetzung zulässig, dass nachfolgend ein Hauptsacheantrag gestellt werden könnte,...
REWIS RS 2017, 13733
17. Juni 2019 1. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Unkenntnis des Beginns der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) rechtfertigt grds …
...1. Senat 3. Kammer: 1 BvR 2302/18 Nichtannahmebeschluss: Unkenntnis des Beginns der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 S 1 BVerfGG) rechtfertigt grds nicht die Annahme fehlenden Verschuldens hinsichtlich der Fr...
REWIS RS 2019, 6295
31. März 2021 1. Senat 2. Kammer
Unzulässiger Eilantrag gegen "Maskenpflicht" an Schulen gem § 5 Abs 1, Abs 3 CoronaVSchulV SH …
...18 - 1 BvQ 81/18 -, Rn. 2 m.w.N.; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 18. März 2019 - 1 BvQ 90/18 -, Rn. 6; Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2020 - 1 BvQ 60/20 -, Rn....
REWIS RS 2021, 7284
9. Oktober 2018 2. Senat 2. Kammer
Versagung von PKH für beabsichtigte Verfassungsbeschwerde mangels Wahrung der Monatsfrist (§ 93 Abs 1 BVerfGG) …
...114 ff. ZPO möglich (vgl. BVerfGE 1, 109 <110 ff.>; 1, 415 <416>; 79, 252 <253>; 92, 122 <123>). Allerdings wird Prozesskostenhilfe nur unter strengen Voraussetzungen gewährt, ...
REWIS RS 2018, 3071
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