Aktenzeichen 28 W (pat) 623/11

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNZVJLRK9ALKCL67R

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 09.05.2012

Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen Rechtspflegerbeschluss – "kirrgut" – verspäteter Wiedereinsetzungsantrag - keine Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Einlegung der Beschwerde bzw. zur Zahlung der Beschwerdegebühr - Beschwerde gilt als nicht eingelegt - Unbegründetheit der Erinnerung

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