Aktenzeichen B 4 AS 9/13 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2013:121213BB4AS913R0
RCN:
RCNZVDEQDHJ7GCYEEQ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: EuGH-Vorlage vom 12.12.2013

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Europarechtskonformität - EuFürsAbk - Wirksamkeit der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung

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