Aktenzeichen 29 W (pat) 531/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:140922B29Wpat531.21.0
RCN:
RCNZPNUX3TS5W3QET3

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 14.09.2022

Markenbeschwerdesache – "Form einer Oberbekleidung mit Kragen (Wort-/Bildgestaltung)" - fehlende Unterscheidungskraft – dreidimensionale Gestaltung

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