Aktenzeichen 2 BvR 1702/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190722.2bvr170218
RCN:
RCNZNXDCEVHCJRP3TW

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 22.07.2019

Nichtannahmebeschluss: Absehen von einer EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 4 AEUV zur Frage der Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten verletzt nicht Art 101 Abs 1 S 2 GG

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 1702/18
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1702/18, 22.07.2019.
Az. 2 C 40/17
Bundesverwaltungsgericht, 2 C 40/17, 19.04.2018.
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