Aktenzeichen 19 W (pat) 47/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:090821B19Wpat47.19.0
RCN:
RCNZKJTSRGUY8HW6VV

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 09.08.2021

Patentbeschwerdeverfahren – "Halterahmen für einen Steckverbinder" – Zur Frage der Patentfähigkeit

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