Aktenzeichen 25 W (pat) 569/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2019:140519B25Wpat569.17.0
RCN:
RCNZGKHMJQ6YQLSY2E

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 14.05.2019

Markenbeschwerdeverfahren – "Endo Aktiv/ENDO-Klinik" – Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Zahlung der Beschwerdegebühr – kein Auswahl-, Aufsichts- und Organisationsverschulden der Bevollmächtigten der Widersprechenden – Dienstleistungsidentität – unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliche Verbindung – kein Serienzeichen – keine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne – keine Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt einer selbständig kennzeichnenden Stellung

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