Aktenzeichen B 9 SB 32/10 B

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2010:170810BB9SB3210B0
RCN:
RCNZEWGVRXV6N6844E

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 17.08.2010

Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Merkzeichen G - erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr - behinderungsbedingte Einschränkung des Gehvermögens - Harninkontinenz - Merkzeichen RF - Ermäßigung der Rundfunkgebühr - Zumutbarkeit des Tragens einer Windelhose - Menschenwürde - höchstrichterliche Rechtsprechung - Vorliegen eines anders gelagerten Sachverhalts - Tatsachenfrage - Divergenz - Darlegungsanforderungen

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