Aktenzeichen 30 W (pat) 4/19

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ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:240920B30Wpat4.19.0
RCN:
RCNZCJKWJLPPBSNFP3

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 24.09.2020

Markenbeschwerdeverfahren – "LOWSOFT (Wort-Bild-Marke)" – Unterscheidungskraft

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