Aktenzeichen 2 BvR 1602/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20161207.2bvr160216
RCN:
RCNZ9E5L8HGJMET9HW

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 07.12.2016

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Versagung der Restschuldbefreiung (§ 296 InsO) - Auskunft zu tatsächlichen Einkünften des selbständig tätigen Insolvenzschuldners nicht von Auskunftsobliegenheiten aus § 295 Abs 1 Nr 3 InsO oder § 296 Abs 2 S 2 InsO umfasst

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Verfahrensgang

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Az. 2 BvR 1602/16
Bundesverfassungsgericht, 2 BvR 1602/16, 07.12.2016.
Az. 5 T 20/15
Landgericht Schwerin, 5 T 20/15, 26.04.2016.
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