Aktenzeichen 2 BvR 1214/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210713.2bvr121421
RCN:
RCNYUUE4D9X76UHE8X

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Stattgebender Kammerbeschluss vom 27.01.2022

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Verbots unmenschlicher bzw erniedrigender Strafe oder Behandlung (Art 4 EUGrdRCh) durch Gestattung der Auslieferung ohne hinreichende Prüfung der Haftbedingungen im Zielstaat

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Bundesverfassungsgericht: Einstweilige Anordnung vom 20.12.2021

Wiederholung einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an Rumänien - mögliche Verletzung des Verbots unmenschlicher und erniedrigender Behandlung (Art 4 EUGrdRCh)

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Bundesverfassungsgericht: Einstweilige Anordnung vom 13.07.2021

Erlass einer einstweiligen Anordnung im Verfassungsbeschwerdeverfahren: Einstweilige Untersagung des Vollzugs einer Auslieferung an Rumänien - mögliche Verletzung des Verbots unmenschlicher und erniedrigender Behandlung  (Art 4 EUGrdRCh) - Folgenabwägung

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