Aktenzeichen 1 BvQ 28/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:qk20170628.1bvq002817
RCN:
RCNYTZ6NKDH4QEJJEG

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 28.06.2017

Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Unzulässigkeit des isolierten eA-Antrags bei mangelnder Darlegung der Zulässigkeit einer noch zu erhebenden normunmittelbaren Verfassungsbeschwerde (hier: gegen das "Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises") - Beschwerdebefugnis nicht dargelegt

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