Aktenzeichen RiZ (R) 5/14

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RCNYTWKYN5XL46QBA6

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 04.03.2015

Prüfungsverfahren wegen Feststellung der Zulässigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand ohne dessen Zustimmung: Voraussetzungen und Feststellung der dauernden Dienstunfähigkeit eines Richters in Sachsen-Anhalt wegen einer psychischen Erkrankung

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