Aktenzeichen 27 W (pat) 555/13

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RCN:
RCNYR38CRGMXK525UA

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 20.01.2015

Markenbeschwerdeverfahren – "B BLACKCAM (Wort-Bild-Marke)/B (Gemeinschaftsbildmarke)" – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch selbständig kennzeichnende Stellung eines Markenbestandteils – keine sonstige Verwechslungsgefahr

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