Aktenzeichen X ZR 142/18

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BEWEISAUFNAHME UNMITTELBARKEIT UNMITTELBARKEITSGRUNDSATZ

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2020:090620UXZR142.18.0
RCN:
RCNYQJURPR7ABNKFZF

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 09.06.2020

(Erfindergemeinschaft nach Bruchteilen: Ausformung einer Nutzungsgestattung durch Dritte gegen Entgelt für nicht zustimmende Teilhaber - Penetrometer

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Verfahrensgang

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Az. X ZR 142/18
Bundesgerichtshof, X ZR 142/18, 09.06.2020.
Az. 15 U 2/17
Oberlandesgericht Düsseldorf, 15 U 2/17, 26.07.2018.
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