Aktenzeichen 5 Ni 33/20 (EP)

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:020222U5Ni33.20EP.0
RCN:
RCNYLG9MPA5N279H55

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Bundespatentgericht: Urteil vom 02.02.2022

Patentnichtigkeitssache - "Vorrichtung zur Multimediakommunikation" – Zur Frage der Patentfähigkeit

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