Aktenzeichen 29 W (pat) 28/20 (zu KOF 69/19)

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:061020B29Wpat28.20.0
RCN:
RCNYJDUVJVBYBZRPHQ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 06.10.2020

(Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Kostenentscheidung und Kostenfestsetzung – Unzulässigkeit – fehlende rechtliche Grundlage für eine Zurückverweisung des Kostenfestsetzungsverfahrens an das DPMA - kraft Gesetzes eingetretene Kostenregelung nach § 71 Abs. 1 S. 2 MarkenG und § 90 Abs. 1 S. 3 MarkenG )

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