Aktenzeichen 27 W (pat) 514/10

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RCN:
RCNYGMX7W6QZVX5SGN

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 17.06.2010

Markenbeschwerdeverfahren - "Ulmer Münster" - Angabe des Namens eines sakralen Gebäudes - zur Angabe der geographischen Herkunft einer beanspruchten Ware und Dienstleistung

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