Aktenzeichen 1 BvR 1/23

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2023:rk20230509.1bvr000123
RCN:
RCNYDHF245YHPXACFB

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Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 09.05.2023

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer sozialrechtlichen Angelegenheit - keine Verletzung des fair-trial-Grundsatzes durch fachgerichtliche Entscheidung nach "überraschendem" richterlichen Hinweis - Subsidiaritätsgrundsatz gebietet zur Ermöglichung eigenen Vortrags ggf Antrag auf Vertagung bzw Schriftsatznachlass

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