Aktenzeichen 2 BvR 2454/18, 2 BvR 227/19, 2 BvR 339/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210305.2bvr245418
RCN:
RCNYCXZU67892QYTZY

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Nichtannahmebeschluss vom 05.03.2021

Nichtannahmebeschluss: Unzulässigkeit mehrerer Verfassungsbeschwerden gegen einen Beschluss des EuGH sowie weitere Maßnahmen des EuG bzw des EuGH in einer markenrechtlichen Sache - kein konkreter Hoheitsakt iSd § 90 Abs 1 BVerfGG bezeichnet - Verletzung von Rechten iSd § 90 Abs 1 BVerfGG offensichtlich nicht hinreichend substantiiert dargelegt

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