Aktenzeichen B 6 KA 11/10 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2011:230311UB6KA1110R0
RCN:
RCNYCUTDC4KBZ9VWMD

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 23.03.2011

Sozialgerichtliches Verfahren - Zuständigkeit - Spruchkörper für Angelegenheiten des Vertragsarztrechts - Klagen von Vertragsärzten gegen ambulante Tätigkeiten anderer Leistungserbringer - Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche der Vertragsärzte bei rechtswidrigen Betätigungen anderer Leistungserbringer - ambulantes Operieren - Berücksichtigung des AOP-Vertrages durch Krankenhäuser - Vorlage - Großer Senat - Wirksamkeit - Zulassung einer Sprungrevision - Heranziehung allgemeiner Grundsätze des Wettbewerbsrechts - Verfassungsmäßigkeit der Begrenzungen durch AOP-Vertrag

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