Aktenzeichen B 1 KR 9/16 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2016:251016UB1KR916R0
RCN:
RCNY5KDJ4QFBXCU4BL

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 25.10.2016

Krankenversicherung - Streit um Krankenhausvergütung - Krankenkasse kann mit einem bestrittenen fälligen öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch gegenüber Vergütungsforderungen des Krankenhauses aufrechnen - keine Ermächtigung zur Regelung von Aufrechnungsverboten oder der Fälligkeit öffentlich-rechtlicher Erstattungsansprüche in Pflegesatzvereinbarung - Fälligkeit richtet sich nach Grundsätzen des BGB - Zurückverweisung an anderen Senat des LSG

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