Aktenzeichen 30 W (pat) 520/15

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ECLI:
ECLI nicht verfügbar.
RCN:
RCNY5B7DTM7WFEFPW2

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 14.01.2016

(Markenbeschwerdeverfahren – "Life Tech IP (Wort-Bild-Marke)" – Anmelder stehen in einem Gemeinschaftsverhältnis nach §§ 741 ff. BGB – Beschwerdegebühr ist mehrfach zu entrichten – Beschwerde gilt als nicht eingelegt)

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