Aktenzeichen I ZB 42/23

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2023:211223BIZB42.23.0
RCN:
RCNXZJJKA9J93L2F3H

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 21.12.2023

Ordnungsmittelverfahren nach wettbewerbsrechtlicher einstweiliger Unterlassungsverfügung: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde; Antragsbefugnis des Gläubigers

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Verfahrensgang

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Az. I ZB 42/23
Bundesgerichtshof, I ZB 42/23, 21.12.2023.
Az. 4 W 32/22
Oberlandesgericht Hamm, 4 W 32/22, 15.05.2023.
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