Aktenzeichen 26 W (pat) 52/16

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ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:281118B26Wpat52.16.0
RCN:
RCNXWLGXZVGFZH9LQC

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 28.11.2018

Markenbeschwerdeverfahren – "MUT (Wort-Bild-Marke)/MUTTI (Unionswortmarke)" – Warenidentität und -ähnlichkeit - zur Kennzeichnungskraft – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr – keine Verwechslungsgefahr durch gedankliches In-Verbindung-Bringen

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