Aktenzeichen 6 Ni 53/19 (EP), verb.m. 6 Ni 54/19 (EP)

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:240621U6Ni53.19EP.0
RCN:
RCNXUY4YJ9VRN582P4

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Bundespatentgericht: Urteil vom 24.06.2021

Patentnichtigkeitssache – "Basisstationsvorrichtung, Mobilstationsvorrichtung und entsprechende Kommunikationsverfahren unter Verwendung von Trägeraggregation" – erfinderische Tätigkeit

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