Aktenzeichen I ZR 153/11

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RCNXUBGL7YQXPL3U45

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 11.04.2013

Urheberrechtlicher Leistungsschutz von Sendeunternehmen: Aussetzung eines Klageverfahrens bei Geltendmachung des Anspruchs auf Abschluss eines Vertrages über die Kabelweitersendung im Wege des Zwangslizenzeinwands zur Ermöglichung der erforderlichen Durchführung eines Schiedsstellenverfahrens

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