Aktenzeichen I ZB 20/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2021:230921BIZB20.21.0
RCN:
RCNXN2KU6QC4PG2944

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 23.09.2021

Zwangsvollstreckung zur Erwirkung einer unvertretbaren Handlung: Verhängung von Zwangshaft gegen einer prozessunfähige natürliche Person und gegen deren Bevollmächtigten; Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Schuldner; Möglichkeit der Vornahme der Handlung durch den Bevollmächtigten

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