Aktenzeichen 28 W (pat) 8/12

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RCN:
RCNXMGJSN2BHBXCKHH

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 07.05.2013

Markenbeschwerdeverfahren – "Mini Wini/Winnie Junior (Wort-Bild-Marke)" – zur Kennzeichnungskraft – Warenidentität – keine unmittelbare Verwechslungsgefahr - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Gesichtspunkt der Markenusurpation - keine mittelbare Verwechslungsgefahr unter dem Aspekt eines Serienzeichens

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