Aktenzeichen B 14 AS 188/11 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2012:161012UB14AS18811R0
RCN:
RCNXGNEFTU3RTCAQ9V

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 16.10.2012

Arbeitslosengeld II - Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung bzw Gutschrift nach Nebenkostenabrechnung auch bei Insolvenz des Leistungsempfängers - kein Verfügungsverbot - Rückzahlung nicht Teil der Insolvenzmasse - Pfändungsschutz - verfassungskonforme Auslegung

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