Aktenzeichen B 14 AS 33/12 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2012:291112UB14AS3312R0
RCN:
RCNXCFFZBTADDX73U2

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 29.11.2012

(Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuerrückerstattung - einmalige Einnahme - Zuflussprinzip - Berücksichtigung über den Bewilligungs- bzw Verteilzeitraum hinaus - vorzeitiger Verbrauch durch Schuldentilgung - Frage des Vorliegens bereiter Mittel zur Bedarfsdeckung - keine Berücksichtigung fiktiven Einkommens - verfassungskonforme Auslegung - Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten - keine Darlehensgewährung nach § 23 Abs 4 SGB 2)

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