Aktenzeichen 28 W (pat) 27/14

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RCNXB83W63F3FFAKQS

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 25.11.2016

Markenbeschwerdeverfahren – "schwarz orange silber gebürstet zu jeweils gleichen Teilen (abstrakte Farbmarke)" – keine Unterscheidungskraft

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