Aktenzeichen 4 Ni 51/16 (EP)

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:200318U4Ni51.16EP.0
RCN:
RCNXA9Z34WA78GP7CC

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 20.03.2018

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Vorrichtung zur Mikroabtragung von Hautgewebe (europäisches Patent)" – zur Zulässigkeit des Beitritts eines weiteren Nebenintervenienten auf Klägerseite nach erfolgter Urteilsverkündung – zur erfinderischen Tätigkeit – zur Anwendung des Standard-Repertoires des Fachmanns -  zur verspäteten Einreichung von Hilfsanträgen

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