Aktenzeichen 4 ZA (pat) 59/17, zu 4 Ni 79/17 (EP)

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:280218B4ZApat59.17.0
RCN:
RCNX8C86D8JWZZ25CQ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 28.02.2018

Akteneinsichtssache in einem Patentnichtigkeitsverfahren – keine oder eingeschränkte Akteneinsicht im zivilrechtlichen Verletzungsverfahren mangels eines rechtlichen Interesses – nicht ohne weiteres Indiz für die Annahme eines Geheimhaltungsinteresses im parallelen Patentnichtigkeitsverfahren – Erfordernis der Darlegung des berechtigten Interesses an der Geheimhaltung – Umfang

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