Aktenzeichen B 4 AS 203/10 R

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2011:201211UB4AS20310R0
RCN:
RCNX5DW9VZF3NR6LL2

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Urteil vom 20.12.2011

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsschutzbedürfnis - fehlende Vergleichsbereitschaft - Arbeitslosengeld II - rückwirkende Bewilligung von Arbeitslosengeld - Erstattungsanspruch des Grundsicherungsträgers - Erfüllungsfiktion - Zuordnung einer Einkommensteuererstattung zum Vermögen bei vollständigem Erlöschen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II

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