Aktenzeichen X ZB 11/12

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ECLI:
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RCN:
RCNX2TC72AW67Z955N

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Bundesgerichtshof: Beschluss vom 18.12.2012

Kostenfestsetzung in Patentnichtigkeitsverfahren: Rechtsbeschwerde gegen Beschlüsse des Patentgerichts zur Entscheidung über eine Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung; zweckentsprechende Zuziehung eines Rechtsanwalts neben einem Patentanwalt - Doppelvertretung im Nichtigkeitsverfahren

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Verfahrensgang

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Az. X ZB 11/12
Bundesgerichtshof, X ZB 11/12, 18.12.2012.
Az. 10 ZA (pat) 3/11
Bundespatentgericht, 10 ZA (pat) 3/11, 12.07.2012.
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