Aktenzeichen 27 W (pat) 231/09

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RCN:
RCNWYA8VPNUUQBN3RV

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 07.06.2010

Markenbeschwerdeverfahren – "AssayBuilder" – beschreibender Begriffsinhalt - keine Unterscheidungskraft - keine wirksame Einschränkung des Warenverzeichnisses

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