Aktenzeichen 2 BvL 2/14, 2 BvL 3/14, 2 BvL 4/14, 2 BvL 5/14

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2017:ls20170117.2bvl000214
RCN:
RCNWRB9ANKD7SHWUBW

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Beschluss vom 17.01.2017

Rückmeldegebühren iHv 100 DM bzw 51 Euro gem § 30 Abs 1a S 1 des Hochschulgesetzes Brandenburg (juris: HSchulG BB) in der bis 2008 geltenden Fassung mit Art 2 Abs 1 GG iVm Art 104a ff GG sowie mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar und nichtig - Gebührenzweck nicht hinreichend klar erkennbar, soweit er über die Deckung der Kosten der Rückmeldebearbeitung hinausgeht - grobes Missverhältnis zwischen Gebührenzweck und Gebührenbemessung, da Gebühr die Verwaltungskosten um mehr als hundert Prozent übersteigt - zur Berechnung der Verwaltungskosten

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