Aktenzeichen 27 W (pat) 512/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2019:281119B27Wpat512.18.0
RCN:
RCNWQCSKPXZJ2PSNTX

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 28.11.2019

Markenbeschwerdeverfahren – "Pizzaiolo (Wort-Bild-Marke)" – zur zulässigen Beschwerdeeinlegung – Erhebung der Beschwerde durch Fax ohne Unterschrift - fehlende Unterscheidungskraft

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