Aktenzeichen 25 W (pat) 29/20

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2022:190822B25Wpat29.20.0
RCN:
RCNWPK2UE5AFRQF942

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 19.08.2022

Markenbeschwerdesache – Nichtigkeitsverfahren - "Щедро (Bildmarke)" – eintragungsfähig – keine Bösgläubigkeit – Erweiterung des Löschungsbegehrens – Zulässigkeit der Erweiterung – Sachdienlichkeit der Erweiterung

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