Aktenzeichen 3 Ni 32/10 (EP)

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RCNWLUSK3UTY2W4UM5

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 27.03.2012

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Chromatographische Trennung von Plasmaproteinen, insbesondere von Faktor VIII, von Willebrand Faktor, von Fibronectin und von Fibrinogen (europäisches Patent)" – zur unzulässigen Erweiterung – zu Patentfähigkeit – Patent zur Gewinnung von Proteinkonzentraten

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Verfahrensgang

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Az. X ZR 77/12
Bundesgerichtshof, X ZR 77/12, 17.06.2014. Bundesgerichtshof, X ZR 77/12, 18.03.2014.
Az. 3 Ni 32/10 (EP)
Bundespatentgericht, 3 Ni 32/10 (EP), 27.03.2012.
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