Aktenzeichen I ZB 39/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2022:210422BIZB39.21.0
RCN:
RCNWJE5AUR3EYKAA2P

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Beschluss vom 21.04.2022

Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde im Markenlöschungsverfahren: Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs und Begründungsmangel bei Nichtigerklärung der Wort-Bild-Marke "HUQQA" durch das Bundespatentgericht

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Verfahrensgang

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Az. 28 W (pat) 37/20
Bundespatentgericht, 28 W (pat) 37/20, 03.03.2021.
Az. I ZB 39/21
Bundesgerichtshof, I ZB 39/21, 21.04.2022.
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