Aktenzeichen 25 W (pat) 55/17

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2018:160118B25Wpat55.17.0
RCN:
RCNWHVQQDSQDJQXKTW

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 16.01.2019

Markenbeschwerdeverfahren – "BANK FININVEST (IR-Marke, Wort-Bild-Marke)/FININVEST (Unionswortmarke)" – zur Vorlage einer Vollmacht für einen Inlandsvertreter - Dienstleistungsidentität und -ähnlichkeit – zur Kennzeichnungskraft – unmittelbar klangliche Verwechslungsgefahr

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