Aktenzeichen B 9 SB 49/18 B

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BSG:2019:140219BB9SB4918B0
RCN:
RCNWFBRNPGTTJK4CCQ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundessozialgericht: Beschluss vom 14.02.2019

(Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - sozialgerichtliches Verfahren - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertensachen - Entziehung von Merkzeichen - unerlaubte Rechtsdienstleistung - registrierter Erlaubnisinhaber - keine Erweiterung der Vertretungsbefugnis oder Bindungswirkung durch Registrierung - Vertrauensschutz im Einzelfall - Zurückweisung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 SGG - gesetzlicher Richter - schriftsätzliche Bewertung des Sachverhalts - keine erhebliche Änderung der Prozesssituation - weitere Anhörungsmitteilung nicht erforderlich - Darlegungsanforderungen)

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