Aktenzeichen 1 BvQ 35/19

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BVerfG:2019:qk20190514.1bvq003519
RCN:
RCNWBFN7F2HFGRV4PS

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesverfassungsgericht: Ablehnung einstweilige Anordnung vom 14.05.2019

Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer eA, gerichtet auf den Nachweis eines zumutbaren Platzes in einer Kindertagesstätte (§ 6 der Berliner Kindertagesförderungsverordnung ) - Unzulässigkeit des Antrags mangels Nachweises der Dringlichkeit des Eilrechtsschutzes

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